Start > Inhalt StBegrAnO

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte (StBegrAnO k.a.Abk.)

A. v. 02.06.1966 BGBl. I S. 337
Geltung ab 08.06.1966; FNA: 1135-1 Symbole, Auszeichnungen, Feiertage

Eingangsformel

II.

III.

IV.

Eingangsformel

Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

I.

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, kann von der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsbegräbnis gewährt werden.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

II.

Neben oder an Stelle eines Staatsbegräbnisses kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt angeordnet werden.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

III.

Anordnungen nach I und II trifft der Bundespräsident.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

IV.

Die Durchführung von Staatsbegräbnissen und Staatsakten obliegt dem Bundesminister des Innern; für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundespräsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

V.

Staatsbegräbnisse und Staatsakte auf Grund landesrechtlicher Anordnung bleiben unberührt.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4495/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben