Änderung § 7 NLV vom 07.03.2006

§ 7 NLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.03.2006 geltenden Fassung

§ 7 NLV n.F. (neue Fassung)
in der am 07.03.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 15 V v 22.02.2006 BGBl. I 444

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Straftaten

(Text alte Fassung)

(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer

(Text neue Fassung)

(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

(Textabschnitt unverändert)

1. ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 oder

2. entgegen § 3 Abs. 2

ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in den Verkehr bringt.

(Text alte Fassung)

(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer

(Text neue Fassung)

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

(Textabschnitt unverändert)

1. entgegen § 3 Abs. 3 ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in den Verkehr bringt oder

2. entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder für ein Lebensmittel wirbt.