Änderung § 17c EZulV vom 01.05.2017

§ 17c EZulV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2017 geltenden Fassung

§ 17c EZulV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27

(Textabschnitt unverändert)

§ 17c Ausschluss der Zulage

(Text alte Fassung)

Die Zulage wird nicht gewährt

1. soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,

2. folgenden Besoldungsempfängern:

(Text neue Fassung)

¹ Die Zulage wird nicht gewährt

1. in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes,

2. soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,

3. folgenden Besoldungsempfängern:

(Textabschnitt unverändert)

a) Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,

b) Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste im Innendienst leisten,

c) Beamten und Soldaten, die

(Text alte Fassung)

aa) Zulagen nach § 22 oder § 23m erhalten oder

(Text neue Fassung)

aa) Zulagen nach § 22, §§ 23m, 23o oder § 23p erhalten oder

(Textabschnitt unverändert)

bb) Auslandsdienstbezüge oder einen Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten,

d) Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig sind, wenn die durch diese Tätigkeit bedingte besondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.

(Text neue Fassung)

² Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht für Beamte im Sicherungsdienst des Bundeskriminalamtes.