Zitierungen von § 6 SÜG

... Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten. (4) Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene ...

... Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt ...

... des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik". c) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Rechte der betroffenen Person und der ... c) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person". d) Die Angabe zu ... nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die mitbetroffene Person vorliegen." 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person". b) Absatz 1 wird ... sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt." 20. § 17 wird wie folgt geändert: a) ... und der mitbetroffenen Person" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „ § 6 " durch die Angabe „§ 6 Absatz 2" ersetzt. 24. § 21 wird wie ... ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „ § 6 Absatz 2 " ersetzt. 24. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ...