Zitierungen von § 12 SÜG

... anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt ...

... zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten ...

... nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle ... ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. ... an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder 2. in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist. Ohne eine abgeschlossene ...

... zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person ...

... zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person ...

... 1. die mitwirkende Behörde die betroffene Person selbst befragt, und zwar - abweichend von § 12 Absatz 5 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - unabhängig davon, ob eine sicherheitserhebliche Erkenntnis dies erfordert, 2. zu ... dies erfordert, 2. zu der betroffenen Person - abweichend von § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 3a des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - in jedem Fall Einsicht genommen wird a) in öffentlich zugängliche ... nur aa) die Einsichtnahme nach Nummer 2, bb) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und cc) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 des ... bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und cc) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sowie b) bei der mitbetroffenen Person die Maßnahmen nach Nummer 6 Buchstabe a ...

... Behörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes , 5c. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe des ...

... 3 des Atomgesetzes, d) § 1 Abs. 1 des Antiterrordateigesetzes, e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes , f) § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 des ...

... 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person". d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen ... Person". d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, ... 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt." 11. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... „der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person" ersetzt. 14. § 12 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort ... zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht ... nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle ... ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. Die ... an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder 2. in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist. Ohne eine abgeschlossene ... Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person ...

... Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Sprengstoffgesetzes" die Wörter „und § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes " eingefügt. (5) Nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a der Verordnung über den ... Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ...

... § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), ...

... durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird." 6. Dem § 12 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Regelung gilt nicht für ...

... 1 Satz 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a" ersetzt. 4. In § 12 Absatz 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ...

... Wörtern „§ 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes," die Wörter „ § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ," eingefügt. b) In Absatz 5 wird nach dem Wort „Akten" ein Komma ...

... Behörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes , 5c. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe ...

... 1. die mitwirkende Behörde die betroffene Person selbst befragt, und zwar - abweichend von § 12 Absatz 5 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - unabhängig davon, ob eine sicherheitserhebliche Erkenntnis dies erfordert, 2. ... dies erfordert, 2. zu der betroffenen Person - abweichend von § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 3a des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - in jedem Fall Einsicht genommen wird a) in öffentlich zugängliche ... nur aa) die Einsichtnahme nach Nummer 2, bb) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und cc) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 des ... bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und cc) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sowie b) bei der mitbetroffenen Person die Maßnahmen nach Nummer 6 Buchstabe a ...

...  § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 ...