Zitierungen von § 34 SÜG

... des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die ...

... dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ...

... öffentliche Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung gemäß § 34 Aufgaben nach § 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derartigen ... Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm ... übertragen." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 6. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung  ... Absatz 2 wird Absatz 3. 6. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird ermächtigt, ...

... folgt gefasst: „§ 28 Aktualisierung". i) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Verordnungsermächtigung".  ... i) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: „ § 34 Verordnungsermächtigung". j) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt ... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt. 37. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Verordnungsermächtigung Die ... Person" ersetzt. 37. § 34 wird wie folgt gefasst: „ § 34 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

... Grund des § 34 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) der durch ...