Änderung § 2 AntKostV vom 29.08.2013

§ 2 AntKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.08.2013 geltenden Fassung

§ 2 AntKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 22.08.2013 BGBl. I S. 3299

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Gebührenverzeichnis

(1) Die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz betragen:


1. | für die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes in Verbindung mit

(Text alte Fassung)

a) | § 4 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 600 bis 850 Euro

b) | § 7 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 3.150 bis 3.850 Euro

c) | § 12 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes ohne vorherige Umwelterheblichkeitsprüfung | 8.500 bis 10.000 Euro

d) | § 12 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes mit vorheriger Umwelterheblichkeitsprüfung | 9.250 bis 10.500 Euro;

(Text neue Fassung)

a) | § 4 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 700 bis 1.000 Euro

b) | § 7 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 3.700 bis 4.500 Euro

c) | § 12 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes ohne vorherige Umwelterheblichkeitsprüfung | 9.800 bis 11.200 Euro

d) | § 12 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes mit vorheriger Umwelterheblichkeitsprüfung | 10.600 bis 12.200 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

2. | für die Genehmigung nach

(Text alte Fassung)

a) | § 17 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 100 bis 210 Euro

b) | § 18 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 100 bis 210 Euro

c) | § 30 Abs. 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 100 bis 210 Euro

(Text neue Fassung)

a) | § 17 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 250 bis 400 Euro

b) | § 18 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 250 bis 400 Euro

c) | § 30 Abs. 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 250 bis 400 Euro

(Textabschnitt unverändert)

auch, soweit sie mit einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 verbunden sind;

(Text alte Fassung)

3. | für die Genehmigung nach § 24 Abs. 3 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 100 bis 210 Euro.

(Text neue Fassung)

3. | für die Genehmigung nach § 24 Abs. 3 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes | 250 bis 400 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand, so können die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b bis d dem Aufwand entsprechend bis zum Zweifachen erhöht werden.

(Text alte Fassung)

(3) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich niedrigen Aufwand, so kann die Gebühr dem Aufwand entsprechend bis auf 50 Euro reduziert werden.

(Text neue Fassung)

(3) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich niedrigen Aufwand, so kann die Gebühr dem Aufwand entsprechend bis auf 100 Euro reduziert werden.