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Änderung § 46d ArbGG vom 12.12.2008
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| § 46c ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.12.2008 geltenden Fassung | § 46d ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 46c Gerichtliches elektronisches Dokument | (Text neue Fassung)§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument |
Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. | 1 Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2 Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 46e Absatz 2 übertragen worden ist. |
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