Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ArbGG > § 11a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 19.07.2024
Änderung § 11a ArbGG vom 19.07.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 11a ArbGG, alle Änderungen durch Artikel 9 ViKoAnwFG am 19. Juli 2024 und Änderungshistorie des ArbGGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 11a ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 19.07.2024 geltenden Fassung | § 11a ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 19.07.2024 geltenden Fassung durch Artikel 9 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG mit Ausnahme des § 118 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend. 2 Im Bewilligungsverfahren gilt für den Erörterungstermin nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung § 50a dieses Gesetzes entsprechend. |
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al198114-0.htm