Änderung § 46f ArbGG vom 01.07.2014

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§ 46f ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung	§ 46f ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2014 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
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(Text alte Fassung) § 46f (neu)	(Text neue Fassung) § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
	1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3 Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 46c Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.
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