interne Verweise§ 64 ArbGG Grundsatz (vom 19.07.2024) ... (7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, der §§ 50 bis 51 Absatz 1 , der §§ 52, 53, § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237
Artikel 9 ViKoAnwFG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ... (4) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar." 6. Nach § 51 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Als persönliches Erscheinen gilt auch ... 10. In § 64 Absatz 7 werden die Wörter „des § 50, des § 51 Abs. 1" durch die Wörter „der §§ 50 bis 51 Absatz 1" ersetzt und ... § 50, des § 51 Abs. 1" durch die Wörter „der §§ 50 bis 51 Absatz 1 " ersetzt und wird nach dem Wort „Zustellungen," das Wort ...
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