Zitierungen von § 97 ArbGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 ArbGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ArbGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 112 ArbGG Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung (vom 17.07.2024)
... Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 7 ERVAG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt." 7. In § 97 Absatz 2a Satz 1 und § 98 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 90 Absatz 3," ...
Tarifautonomiestärkungsgesetz
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348
Artikel 2 MiLoGEG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind." 4. § 97 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt. 5. Nach § 97 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Entscheidung über die ... 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen ...
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