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§ 5 - Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

V. v. 09.01.1992 BGBl. I S. 12, 407; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 V. v. 01.11.2006 BGBl. I S. 2477
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 752-1-12 Elektrizität und Gas
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 10 Vorschriften zitiert
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→ § 6

§ 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen



(1) Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.

(2) Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.

§ 4 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 6

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