§ 56 - Markenverordnung (MarkenV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 423-5-2-5 Warenzeichenrecht

16 weitere Fassungen

wird in 17 Vorschriften zitiert

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§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Markenverordnung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3555) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1701).

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