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Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 423-5-2-5 Warenzeichenrecht

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wird in 17 Vorschriften zitiert

Teil 1 Anwendungsbereich

§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 2 Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1 Anmeldungen

§ 2 Form der Anmeldung

§ 3 Inhalt der Anmeldung

§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

§ 6 Angaben zur Markenform

§ 6a Markendarstellung

§ 6b Markenbeschreibung

§ 7 Wortmarken

§ 8 Bildmarken

§ 9 Dreidimensionale Marken

§ 10 Farbmarken

§ 10a (aufgehoben)

§ 11 Klangmarken

§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

§ 12a Sonstige Markenformen

§ 13 Muster und Modelle

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

§ 16 Fremdsprachige Dokumente

§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Abschnitt 2 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

§ 19 Klassifizierung

§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung

§ 22 (aufgehoben)

Abschnitt 3 Veröffentlichung der Anmeldung

§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung

Teil 3 Register, Urkunde, Veröffentlichung

§ 24 Ort und Form des Registers

§ 25 Inhalt des Registers

§ 26 Urkunde, Bescheinigungen

§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

§ 28 (aufgehoben)

Teil 4 Einzelne Verfahren

Abschnitt 1 Widerspruchsverfahren

§ 29 Form des Widerspruchs

§ 30 Inhalt des Widerspruchs

§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

§ 32 Aussetzung

Abschnitt 2 Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen

§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke

§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

§ 35 Teilung von Anmeldungen

§ 36 Teilung von Eintragungen

Abschnitt 3 Verlängerung

§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung

§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung

Abschnitt 4 Verzicht

§ 40 Zustimmung Dritter

Abschnitt 5 Löschung

§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Abschnitt 6 Lizenz

§ 42a Eintragung einer Lizenz

§ 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz

§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Teil 5 Internationale Registrierungen

§ 43 (aufgehoben)

§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 45 (aufgehoben)

§ 46 Schutzverweigerung

Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143

Abschnitt 1 Eintragungsverfahren

§ 47 Eintragungsantrag

§ 48 Veröffentlichung des Antrags

§ 49 Nationaler Einspruch

Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes

§ 50 Einspruch

§ 51 Einspruchsverfahren

Abschnitt 3 Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht

§ 52 Änderungen der Spezifikation

§ 53 Löschungsantrag

§ 54 Akteneinsicht

§ 55 (aufgehoben)

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen

§ 57a Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung (EU) 2024/1143

§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (aufgehoben)

Anlage 2 (aufgehoben)

Anlage 3 (aufgehoben)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4663/index.htm

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