§ 57 - Markenverordnung (MarkenV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 423-5-2-5 Warenzeichenrecht

16 weitere Fassungen

wird in 17 Vorschriften zitiert

Teil 7 Schlussvorschriften

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§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen

§ 57 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

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→ § 57a

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Zitierungen von § 57 MarkenV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV)

V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350

Artikel 4 AgrarGeoSVAV Änderung der Markenverordnung

... durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 10. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Übergangsregelung aus ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4663/a64425.htm

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