Änderung § 43 MarkenV vom 01.11.2008

§ 43 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2008 geltenden Fassung

§ 43 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Text alte Fassung)

§ 43 Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen

(1) Für den Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens beim Deutschen Patent- und Markenamt ist das vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebene Formblatt zu verwenden.

(2) Die nach § 108 Abs. 3 des Markengesetzes erforderliche Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen ist in französischer Sprache einzureichen.

(Text neue Fassung)

§ 43 (aufgehoben)