Änderung § 51 MarkenV vom 01.11.2008

§ 51 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2008 geltenden Fassung

§ 51 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

(Textabschnitt unverändert)

§ 51 Einspruchsverfahren

(Text alte Fassung)

Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung des Originals des Einspruchs und des übrigen Akteninhalts.

(Text neue Fassung)

¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen. ² Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet.