Änderung § 51 MarkenV vom 08.09.2015

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 51 MarkenV und Änderungshistorie der MarkenV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

MarkenV-Änderungen hier überwachen!

§ 51 MarkenV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung	§ 51 MarkenV n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 207 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
← frühere Fassung von § 51	nächste Fassung von § 51 →
(Textabschnitt unverändert) § 51 Einspruchsverfahren
(Text alte Fassung) Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.	(Text neue Fassung) Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.
← frühere Fassung von § 51	nächste Fassung von § 51 →

MarkenV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4663/al50388-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 51 MarkenV vom 08.09.2015

§ 51 Einspruchsverfahren