Zitierungen von § 4 MarkenV

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder ... geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken". b) Die Angabe zu ... 6a Absatz 2" durch die Angabe „§ 6b Absatz 2" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder ... 6b Absatz 2" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken (1) Falls die Eintragung als ...