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Zitierungen von § 35 MarkenV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 34 MarkenV Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen (vom 01.07.2016)

... anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 5 DesignGuaÄndG Änderung der Markenverordnung

... § 34 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden." 3. § 35 wird wie folgt ... ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden." 3. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird aufgehoben. b) Die ...

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