... „Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 9. In § 54 wird die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) ... § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1 und 3, § 52 Absatz 1 und 3, § 53 Absatz 1 sowie § 54 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 5 DesignGuaÄndG Änderung der Markenverordnung

... „Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 13. § 54 wird wie folgt gefasst: „§ 54 Akteneinsicht In den Verfahren ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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