Änderung § 97 BVerfGG vom 12.09.2006

Änderung verpasst?

§ 97 BVerfGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.09.2006 geltenden Fassung	§ 97 BVerfGG n.F. (neue Fassung) in der am 12.09.2006 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 05.09.2006 BGBl. I 2098
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 97 →
← vorherige Änderung durch Artikel 1

(Textabschnitt unverändert) § 97
(Text alte Fassung) (weggefallen)	(Text neue Fassung) (1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung. (3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 97 →
← vorherige Änderung durch Artikel 1

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

BVerfGG - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4673/al1839-0.htm