Änderung § 23b BVerfGG vom 01.08.2024

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§ 23b BVerfGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2024 geltenden Fassung	§ 23b BVerfGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121
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(Text alte Fassung) § 23b (neu)	(Text neue Fassung) § 23b
	1 Soweit die handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter, den Rechtspfleger oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2 Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 23e Absatz 2 Satz 4 übertragen worden ist.
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