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Zitierungen von § 23e BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23e BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23b BVerfGG (vom 01.08.2024)

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 23e Absatz 2 Satz 4 übertragen worden ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121

Artikel 1 10. BVerfGGÄndG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... Dokumente." 2. Nach § 23 werden die folgenden §§ 23a bis 23e eingefügt: „§ 23a (1) Schriftlich einzureichende ... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 23e Absatz 2 Satz 4 übertragen worden ist. § 23c Schriftlich einzureichende ... elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden. § 23e (1) Die Verfahrensakten können elektronisch geführt werden. (2) ...

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