Änderung § 20 G 10 vom 24.02.2007

§ 20 G 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.02.2007 geltenden Fassung

§ 20 G 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 09.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

(Textabschnitt unverändert)

§ 20 Entschädigung

(Text alte Fassung)

Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur

a) Überwachung der Post nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes und

b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9

bemisst.

(Text neue Fassung)

¹ Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Absatz 1 und 1a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst. ² In den Fällen der §§ 5 und 8 ist eine Entschädigung zu vereinbaren, deren Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert.