Änderung § 14 G 10 vom 21.11.2015

§ 14 G 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2015 geltenden Fassung

§ 14 G 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Parlamentarisches Kontrollgremium

(1) ¹ Das nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. ² Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. ² Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. ³ Die vorläufige Zustimmung tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Bei Gefahr im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorläufig zustimmen. ² Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. ³ Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt.