Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971 - VerkFinG 1971 k.a.Abk.)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

(Änderungsvorschrift)

a)

im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), oder

b)

bei Beförderungen von Schülern nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d und von Personen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe g der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 601), geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 602),

bis zum 30. Juni 1983 verbraucht worden ist.

Anträge auf Auszahlung von Betriebsbeihilfen können jeweils nach Ablauf eines Kalenderhalbjahres für das zurückliegende Halbjahr (Abrechnungszeitraum) gestellt werden.

1.

für Gasöl bis zum 30. Juni 1981 49,65 Deutsche Mark, bis zum 30. Juni 1982 33,10 Deutsche Mark und bis zum 30. Juni 1983 16,55 Deutsche Mark,

2.

für Flüssiggas und Erdgas bis zum 30. Juni 1981 61,25 Deutsche Mark, bis zum 30. Juni 1982 40,80 Deutsche Mark und bis zum 30. Juni 1983 20,40 Deutsche Mark

angesetzt.

1.

die Abgrenzung der Betriebe im Sinne des Absatzes 1,

2.

die Verteilung der Mittel und die Berechnung der Beihilfen sowie

3.

das Verfahren. Dabei kann sie den Antragstellern auferlegen, die Anträge längstens ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs zu stellen, ausreichende Nachweise zu führen und die Nachprüfung der betrieblichen Unterlagen im Betrieb zu gestatten. Die Bundesregierung kann anordnen, daß Betriebsbeihilfen zu versagen sind, wenn der Antragsteller die ihm nach dem vorstehenden Satz auferlegten Pflichten nicht erfüllt.

Die Gewährung der Betriebsbeihilfen kann davon abhängig gemacht werden, daß diese einen Betrag bis zu 500 Deutsche Mark für den Abrechnungszeitraum übersteigen.

Das Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung des § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes ergibt, ist in Höhe von einem Viertel zusätzlich zu den Mitteln nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 995) für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden. Das Mehraufkommen ist im übrigen, soweit es - mit Ausnahme der Betriebsbeihilfen für Fahrzeuge der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost - bei Verbrauch

1.

bis zum 30. Juni 1981 einen Anteil von 43,65 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Gasöl und 61,25 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Flüssiggas oder Erdgas,

2.

bis zum 30. Juni 1982 einen Anteil von 33,10 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Gasöl und 40,80 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Flüssiggas oder Erdgas,

3.

bis zum 30. Juni 1983 einen Anteil von 16,55 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Gasöl und 20,40 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Flüssiggas oder Erdgas

der nach Artikel 2 § 1 Abs. 1 zu leistenden Betriebsbeihilfen sowie

4.

bis zum 31. Dezember 1982 einen Anteil von 20,90 Deutsche Mark und

5.

bis zum 31. Dezember 1983 einen Anteil von 16,55 Deutsche Mark

je 100 Kilogramm Gasöl der Betriebsbeihilfen für schienengebundene Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs übersteigt, zusätzlich zu den nach § 10 Abs. 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1972 (BGBl. I S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), bereitgestellten Mitteln nach den Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu verwenden.

(Änderungsvorschrift)

Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der sich aus Artikel 4 ergebenden Fassung neu bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

(Änderungsvorschrift)



Für Gasöl, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Verbilligungsberechtigten bezogen wurde und für das ein Verbilligungsbetrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu zahlen ist, verbleibt es bei dem Verbilligungssatz von 32,15 DM für 100 l Gasöl. Satz 1 gilt für Rückzahlungen von Verbilligungsbeträgen für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenes Gasöl entsprechend.

(Änderungsvorschrift)



Für Gasöl, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Beihilfeberechtigten nach der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Werkfernverkehr vom 20. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 260) bezogen wurde und für das ein Verbilligungsbetrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu zahlen ist, verbleibt es bei dem Verbilligungssatz von 2,35 DM für 100 Kilogramm. Dies gilt nicht für das Gasöl, das nach Artikel 1 § 2 dieses Gesetzes nachversteuert wurde.

(Änderungsvorschrift)



Hat die Höhe der zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer sich auf Grund dieses Gesetzes geändert, so ist die Mehrsteuer für die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zur nächsten Fälligkeit besonders festzusetzen, wenn die Steuer für einen Zeitraum entrichtet ist oder zu entrichten war, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen hat und danach endet. Dabei ist für jeden Tag ein Dreihundertsechzigstel des Betrages anzusetzen, um den die Jahressteuer sich erhöht hat. Entsprechendes gilt, wenn sich auf Grund dieses Gesetzes eine Mindersteuer ergibt.

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin auf Grund des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Artikel 8 § 1 Nr. 4 und § 2 treten am 1. April 1972, im übrigen tritt das Gesetz am 1. März 1972 in Kraft.