Zitierungen von § 4 FreizügG/EU

...  5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4 , 6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4, ... § 4, 6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 , 7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht ...

... der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe des § 4 . (2) Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des ...

... Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4 freizügigkeitsberechtigt ist, kann auf Antrag das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt im ...

... für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine ...

... für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine ...

... eingefügt. c) Absatz 6 wird aufgehoben. 3. In § 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Nicht erwerbstätige Unionsbürger" das ...

... Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4 freizügigkeitsberechtigt ist, kann auf Antrag das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt im ...

... der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe des § 4. " b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor ... bis 5" durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Nicht erwerbstätige ... Nr. 1 bis 4" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte Nicht erwerbstätige ... Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird." 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Daueraufenthaltsrecht ... 3. einen Nachweis über die Lebenspartnerschaft im Fall des § 3 Abs. 6 oder des § 4 Satz 1 verlangen." 7. § 6 wird wie folgt geändert:  ...

... die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem ...

... die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherunosschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem ...