Änderung § 19 VwVG vom 01.10.2019

§ 19 VwVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung

§ 19 VwVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 417

(Textabschnitt unverändert)

§ 19 Kosten

(1) ¹ Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben. ² Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.

(2) ¹ Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. ² Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. ³ Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.

(Text neue Fassung)

(3) Soweit die Bundespolizei nach diesem Gesetz tätig wird, werden Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz erhoben.