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Synopse aller Änderungen des VwVG am 01.07.2014
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2014 durch Artikel 1 des 6. VwVGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VwVG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| VwVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung | VwVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1770 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen § 1 Vollstreckbare Geldforderungen § 2 Vollstreckungsschuldner § 3 Vollstreckungsanordnung § 4 Vollstreckungsbehörden § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges § 7 Vollzugsbehörden § 8 Örtliche Zuständigkeit § 9 Zwangsmittel § 10 Ersatzvornahme § 11 Zwangsgeld § 12 Unmittelbarer Zwang § 13 Androhung der Zwangsmittel § 14 Festsetzung der Zwangsmittel § 15 Anwendung der Zwangsmittel § 16 Ersatzzwangshaft § 17 Vollzug gegen Behörden § 18 Rechtsmittel Dritter Abschnitt Kosten § 19 Kosten | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung |
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 20 Außerkrafttreten früherer Bestimmungen § 21 Berlin § 22 Inkrafttreten | |
§ 19a (neu) | § 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung |
(1) 1 Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die den Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung nach § 4 Buchstabe b Vollstreckungsanordnungen übermitteln, sind verpflichtet, für jede ab dem 1. Juli 2014 übermittelte Vollstreckungsanordnung einen Pauschalbetrag für bei den Vollstreckungsschuldnern uneinbringliche Gebühren und Auslagen (Vollstreckungspauschale) zu zahlen. 2 Dies gilt nicht für Vollstreckungsanordnungen wegen Geldforderungen nach dem Bundeskindergeldgesetz. (2) Die Vollstreckungspauschale bemisst sich nach dem Gesamtbetrag der im Berechnungszeitraum auf Grund von Vollstreckungsanordnungen der juristischen Personen nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen, die bei den Vollstreckungsschuldnern nicht beigetrieben werden konnten, geteilt durch die Anzahl aller in diesem Zeitraum von diesen Anordnungsbehörden übermittelten Vollstreckungsanordnungen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Vollstreckungspauschale zu bestimmen sowie den Berechnungszeitraum, die Entstehung und die Fälligkeit der Vollstreckungspauschale, den Abrechnungszeitraum, das Abrechnungsverfahren und die abrechnende Stelle zu regeln. (4) Die Höhe der Vollstreckungspauschale ist durch das Bundesministerium der Finanzen nach Maßgabe des Absatzes 2 alle drei Jahre zu überprüfen und durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 anzupassen, wenn die nach Maßgabe des Absatzes 2 berechnete Vollstreckungspauschale um mehr als 20 Prozent von der Vollstreckungspauschale in der geltenden Fassung abweicht. (5) Die juristischen Personen nach Absatz 1 sind nicht berechtigt, den Vollstreckungsschuldner mit der Vollstreckungspauschale zu belasten. | |
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