Änderung § 78a AufenthG vom 26.11.2019

§ 78a AufenthG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 78a AufenthG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271

(Textabschnitt unverändert)

§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wenn

1. der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltsdauer um einen Monat erteilt werden soll oder

2. die Ausstellung zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten geboten ist.

² Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wenn zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten der Aufenthaltstitel zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer um höchstens einen Monat erteilt werden soll. ² Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:

(Textabschnitt unverändert)

1. Name und Vornamen des Inhabers,

2. Gültigkeitsdauer,

3. Ausstellungsort und -datum,

4. Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts,

5. Ausstellungsbehörde,

6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

7. Anmerkungen,

8. Lichtbild.

³ Auf dem Vordruckmuster ist kenntlich zu machen, dass es sich um eine Ausstellung im Ausnahmefall handelt.

(Text alte Fassung)

(2) Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen mit folgenden Angaben:

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen mit folgenden Angaben:

(Textabschnitt unverändert)

1. Name und Vornamen,

2. Geburtsdatum,

(Text alte Fassung)

3. Geschlecht,

(Text neue Fassung)

3. Geschlecht mit der Abkürzung 'F' für Personen weiblichen Geschlechts, 'M' für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen '<' in allen anderen Fällen,

(Textabschnitt unverändert)

4. Staatsangehörigkeit,

5. Art des Aufenthaltstitels,

6. Seriennummer des Vordrucks,

7. ausstellender Staat,

8. Gültigkeitsdauer,

9. Prüfziffern,

10. Leerstellen.

(Text alte Fassung)

(3) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen.

(Text neue Fassung)

² Auf Antrag kann in der Zone für das automatische Lesen bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes die Angabe des vorherigen Geschlechts aufgenommen werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. ³ Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu.

(3) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Das Vordruckmuster für den Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. ² In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum oder -dauer, Name und Vornamen des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:

1. Geburtsdatum und Geburtsort,

2. Staatsangehörigkeit,

(Text alte Fassung)

3. Geschlecht,

(Text neue Fassung)

3. Geschlecht mit der Abkürzung 'F' für Personen weiblichen Geschlechts, 'M' für Personen männlichen Geschlechts und 'X' in allen anderen Fällen,

(Textabschnitt unverändert)

4. Größe,

5. Farbe der Augen,

6. Anschrift,

7. Lichtbild,

8. eigenhändige Unterschrift,

9. zwei Fingerabdrücke,

10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen.

(Text alte Fassung)

³ Sofern Fingerabdrücke nach Satz 2 Nummer 9 erfasst werden, müssen diese in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form auf einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in den Ausweisersatz eingebracht werden. ⁴ Das Gleiche gilt, sofern Lichtbilder in elektronischer Form eingebracht werden. ⁵ Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. ⁶ § 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(5) ¹ Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer sowie die AZR-Nummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. ² Die Bescheinigung darf im Übrigen nur die in Absatz 4 bezeichneten Daten enthalten sowie den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der Passpflicht genügt. ³ Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

³ Sofern Fingerabdrücke nach Satz 2 Nummer 9 erfasst werden, müssen diese in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form nach Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 auf einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in den Ausweisersatz eingebracht werden. ⁴ Das Gleiche gilt, sofern Lichtbilder in elektronischer Form eingebracht werden. ⁵ Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. ⁶ § 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(5) ¹ Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer sowie die AZR-Nummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. ² Die Bescheinigung darf neben der Erlaubnis nach § 81 Absatz 5a im Übrigen nur die in Absatz 4 bezeichneten Daten enthalten sowie den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der Passpflicht genügt. ³ Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.