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Zitierungen von § 62b AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62b AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AufenthG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 62d AufenthG Bestellung eines anwaltlichen Vertreters (vom 27.02.2024)
... über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
Artikel 1 DÜV-AnpassG Änderung des AZR-Gesetzes
... die in Absatz 1 Nummer 11 bezeichneten Stellen die Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ...
Artikel 2 DÜV-AnpassG Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... „5. nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013,". ...
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 1 AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus" eingefügt. 9. In § 62b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zehn" ersetzt. 9a. § 79 ...
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam". g) Nach der Angabe zu § 73a werden die folgende Angaben ... „auf deren Wunsch hin" gestrichen. 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig ... 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach ...
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675
Artikel 3 ZensVeG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 62b folgende Angabe eingefügt: „§ 62c Ergänzende ... „§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft". 2. Nach § 62b wird folgender § 62c eingefügt: „§ 62c Ergänzende ...
Rückführungsverbesserungsgesetz
G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Artikel 1 RüfüVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft)." 16. § 62b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zehn" ... über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten." 23. § 62b wird wie folgt gefasst: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) ... zu gewährleisten." 23. § 62b wird wie folgt gefasst: „ § 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach ...
Artikel 3 2. AusrPflDVG Änderung des Asylgesetzes
... nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, 7. Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes ,". 5. Nach § 44 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ...
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