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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SchaumwZwStV > Zu § 15 des Gesetzes
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2010 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 31a - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)

V. v. 17.03.1994 BGBl. I S. 568; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 3 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Geltung ab 26.03.1994; FNA: 612-8-2-1 Verbrauchsteuern und Monopole
3 weitere Fassungen
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Zu Teil 1 des Gesetzes
Zu § 15 des Gesetzes

Zu Teil 1 des Gesetzes

Zu § 15 des Gesetzes

§ 31a Verbringen zu privaten Zwecken



Werden mehr als 60 Liter Schaumwein nach § 15 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 14 des Gesetzes).

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4777/b19917.htm   
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