§ 7 - Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)

V. v. 22.11.1999 BGBl. I S. 2386; aufgehoben durch Artikel 43 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 11.12.1999; FNA: 900-14-1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

§ 7 Entgelte für das Angebot von Teilleistungen und Leistungen nach § 29 des Gesetzes

¹Entgelte für das Angebot von Teilleistungen nach § 28 und Leistungen nach § 29 des Gesetzes dürfen andere Unternehmen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten nicht unverhältnismäßig behindern. ²Eine unverhältnismäßige Behinderung ist insbesondere bei solchen Entgeltmaßnahmen zu vermuten, bei denen sich Änderungen bei Kostenbestandteilen, die sowohl für das Angebot von Teilleistungen nach § 28 oder Leistungen nach § 29 des Gesetzes als auch für das Angebot anderer Postdienstleistungen wesentlich sind, ausschließlich oder überwiegend zu Lasten der Teilleistungen auswirken. ³Das beantragende Unternehmen hat in seinem Antrag darzulegen, dass eine Beeinträchtigung nicht zu erwarten ist oder dass es einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Beeinträchtigung gibt. ⁴Leistungsangebote nach den §§ 28 und 29 des Gesetzes dürfen nicht mit anderen Dienstleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. ⁵§ 3 gilt entsprechend.