(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft, gelten die Befugnisse und Verpflichtungen des Bundeskriminalamts als Zentralstelle und die Verpflichtungen anderer Behörden, namentlich der Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes, der Polizeien der Länder sowie die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden, zur Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt entsprechend.

(2) Bei der Übermittlung von Informationsersuchen nach Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates an Europol gilt für das Bundeskriminalamt § 81 Absatz 4 des Bundeskriminalamtgesetzes entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 8 Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz G. v. 25. Juni 2021 BGBl. I S. 2083 m.W.v. 1. August 2021

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Frühere Fassungen von § 4 EuropolG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2021	Artikel 8 Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
aktuell vorher	30.06.2017	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 23.06.2017 BGBl. I S. 1882
aktuell vorher	01.01.2010	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
aktuell	vor 01.01.2010	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 EuropolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EuropolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuropolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882

Artikel 1 1. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... Übermittlungen in einem automatisierten Verfahren" eingefügt. 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4. 8. § 6 wird § 5 und ... eingefügt. 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4 . 8. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz ...

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083

Artikel 8 TraFinG Änderung des Europol-Gesetzes

... betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" eingefügt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und das Wort ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4834/a206680.htm

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