Zitierungen von § 36a UrhG

... Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle ( § 36a ) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf ... Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der ...

... in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. (5) Die §§ 32 bis 32g, 36 bis 36d, 40a und 41 sind auf Computerprogramme nicht ...

... nach Absatz 1 und Rechtseinräumungen nach Absatz 2 sind die §§ 31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (3) Unterlässt es der ...

... weiterer Nutzungsrechte § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln § 36a Schlichtungsstelle § 37 Verträge über die Einräumung von ...

... § 69a Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die §§ 32 bis 32g, 36 bis 36d, 40a und 41 sind auf Computerprogramme nicht anzuwenden." 28. § 69d ...

... auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette". b) Nach der Angabe zu § 36a werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 36b Unterlassungsanspruch ... Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu ... des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht." 6. § 36a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Vereinigungen von Urhebern über den Gang des Verfahrens." 7. Nach § 36a werden die folgenden §§ 36b und 36c eingefügt: „§ 36b ... 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Vorschriften der §§ 32d, 32e, 36 bis 36c, 40a und 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung." 11. ... nach Absatz 1 und Rechtseinräumungen nach Absatz 2 sind die §§ 31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden." 12. Nach § 79a wird folgender ...

...  In § 36a Absatz 8, § 42a Absatz 2, § 121 Absatz 3, 4 und 5, § 127a Absatz 3 sowie § 138 ...

... 79 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden." 17a. In § 81 Satz 2 wird die ...