Änderung § 133 SGB XI vom 15.12.2018

§ 133 SGB XI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.12.2018 geltenden Fassung

§ 133 SGB XI n.F. (neue Fassung)
in der am 15.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

(Text alte Fassung)

§ 133 Rechtsform

¹ Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. ² Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.

(Text neue Fassung)

§ 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren

¹ Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. ² Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Die Vertretung des Sondervermögens in gerichtlichen Verfahren erfolgt ab dem 1. Januar 2020 durch das Bundesversicherungsamt. ⁴ Die Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens trifft das Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit dem in dem in § 134 Absatz 2 Satz 3 genannten Anlageausschuss vertretenen Bundesministerium für Gesundheit. ⁵ Dem Bundesversicherungsamt bezüglich der Vertretung des Sondervermögens in gerichtlichen Verfahren entstehende Kosten werden aus Mitteln des Pflegevorsorgefonds getragen. ⁶ Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Bonn. ⁷ Die Vertretung des Sondervermögens in gerichtlichen Verfahren einschließlich der Entscheidung über die Einleitung gerichtlicher Verfahren erfolgt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit. ⁸ Für bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 anhängig gewordene gerichtliche Verfahren verbleibt die Vertretung bis zum Abschluss der Verfahren beim Bundesministerium für Gesundheit.