Zitierungen von § 9 PatKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 PatKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 PatKostG Kostenansatz (vom 01.07.2006)

... Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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