Zitierungen von § 10 PatKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 PatKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 PatKostG Kostenansatz (vom 01.07.2006)

... Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10 ...

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Zitat in folgenden Normen

Wahrnehmungsverordnung (WahrnV)

V. v. 14.12.1994 BGBl. I S. 3812; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

§ 1 WahrnV Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen (vom 01.04.2019)

... über Anträge auf Rückzahlung von nicht fällig gewordenen Gebühren nach § 10 Abs. 1 des Patentkostengesetzes sowie Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung von fällig gewordenen und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737

Artikel 6 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Patentkostengesetzes

... ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind." 4. In § 10 Abs. 2 werden die Wörter „oder die Handlung als nicht vorgenommen" gestrichen. ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung

V. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 3008

Artikel 1 2. WahrnVÄndV

... Anträge auf Rückzahlung von nicht fällig gewordenen Gebühren nach § 10 Abs. 1 des Patentkostengesetzes sowie Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung von ...

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