Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
G. v. 14.11.2011 BGBl. I S. 2219
Artikel 5 ÖDRLPartG Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ... für Familienangehörige". b) Die Angaben zu den §§ 19 und 20 werden wie folgt gefasst: „Unterstützung der Familienangehörigen ... § 19 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben § 20 ". c) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: ... den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner." 6. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben". b) Im Wortlaut wird das Wort ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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