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Zitierungen von § 3 JVEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 JVEG Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung (vom 01.01.2021)

... 1 genannten Stelle geltend gemacht worden ist. Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach § 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung nur insoweit, als ...

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Zitat in folgenden Normen

Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 123 VGG Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

... und Sachverständige eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 3 , 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die ...

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

V. v. 01.10.1957 BGBl. I S. 1680; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

§ 8 2. ArbnErfGDV Entschädigung der Beisitzer (vom 01.10.2009)

... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3 , 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 18 TKMoG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

... wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 3 Nr. 3" durch die Angabe „§ 3 Nr. 6" ersetzt. b) In Nummer 1 wird ... In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 3" durch die Angabe „ § 3 Nr. 6" ersetzt. b) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 112" durch die ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft

G. v. 31.12.1960; BGBl. 1961 I S. 9; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894

§ 4 WiKonzUG

... durch die Erteilung der Auskunft entstehen, nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom Bundesamt ...

Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV)

V. v. 20.12.1985 BGBl. I S. 2543; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190

§ 11 UrhSchiedsV Ehrenamtliche Mitglieder

... besetzt, so erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3 , 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. ...

§ 12 UrhSchiedsV Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

... erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach Maßgabe der §§ 3 , 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, § 2 ...

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