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§ 3 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Artikel 2 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 776; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 367-3 Kostenrecht

18 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 173 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Vorschuss

§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert

Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 1.000 Euro übersteigt.

Text in der Fassung des Artikels 6 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3229 m.W.v. 1. Januar 2021

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Frühere Fassungen von § 3 JVEG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 6 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 JVEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 JVEG Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung (vom 01.01.2021)

... 1 genannten Stelle geltend gemacht worden ist. Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach § 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung nur insoweit, als ...

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Zitat in folgenden Normen

Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 123 VGG Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

... und Sachverständige eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 3 , 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die ...

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

V. v. 01.10.1957 BGBl. I S. 1680; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

§ 8 2. ArbnErfGDV Entschädigung der Beisitzer (vom 01.10.2009)

... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3 , 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 18 TKMoG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

... wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 3 Nr. 3" durch die Angabe „§ 3 Nr. 6" ersetzt. b) In Nummer 1 wird ... In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 3" durch die Angabe „ § 3 Nr. 6" ersetzt. b) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 112" durch die ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft

G. v. 31.12.1960; BGBl. 1961 I S. 9; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894

§ 4 WiKonzUG

... durch die Erteilung der Auskunft entstehen, nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom Bundesamt ...

Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV)

V. v. 20.12.1985 BGBl. I S. 2543; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190

§ 11 UrhSchiedsV Ehrenamtliche Mitglieder

... besetzt, so erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3 , 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. ...

§ 12 UrhSchiedsV Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

... erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach Maßgabe der §§ 3 , 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, § 2 ...

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