Zitierungen von § 7 JVEG

... (§ 6) sowie 4. Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen ( §§ 7 und 12). (2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird ...

... 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt. (3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 ...

... erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind ( § 7 Absatz 2 ), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; 3. ...

... für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen ( § 7 ), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16), 5. ...

... für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen ( § 7 ), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20), 5. ...

... der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür ( § 7 ) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die ... fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten ( § 7 ) nicht sicher feststellbar ...

... Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen ( § 7 JVEG ) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine ...

... Für den Ersatz der Auslagen gelten § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und die §§ 6, 7 und 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ...

... und Sachverständige eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die ...

... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses ...

... vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 Satz 3 wird vor den Wörtern „für Ablichtungen" das Wort ...

... gelten, in dem der Anspruchsberechtigte herangezogen worden ist." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines ...

... eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7 ) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die ... gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 7 ) nicht sicher feststellbar sind." 2. Dem Gesetz wird folgende Anlage 3 ... des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine ...

... durch die Erteilung der Auskunft entstehen, nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom Bundesamt ...

... so erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (2) Die ...

... erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, § 2 und ...