Änderung Anlage 3 BSAVfV vom 25.07.2009

Anlage 3 BSAVfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.07.2009 geltenden Fassung

Anlage 3 BSAVfV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 21.07.2009 BGBl. I S. 2111

(Text alte Fassung)

Anlage 3 (neu)

(Text neue Fassung)

Anlage 3 (zu §§ 12 Absatz 1 und 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG)*) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

4 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der
Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
(Erhaltungssorten-VO) | |

400 | Verfahren der Sortenzulassung | § 41 |

401 | Entscheidung über die Sortenzulassung | § 42 SaatG
in Verbindung mit § 4
Erhaltungssorten-VO | 310

402 | Registerprüfung | § 44 Abs. 1 bis 3 SaatG
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 bis 4
Erhaltungssorten-VO |

402.1 | bei Sorten landwirtschaftlicher Arten | | 380

402.2 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-
suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | | 310

410 | Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren
Erhaltungszüchtung | § 37 Satz 2 | 30

420 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 |

421 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | |

421.1 | bei Sorten landwirtschaftlicher Arten | | 120

430 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters | § 46 |

431 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | | 310

432 | Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter
aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung | § 48 | 120

440 | Sonstige Verfahren | |

441 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sorten-
liste Eingetragenen, je Sorte | § 47 Abs. 4 Satz 1 | 120

442 | Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung | § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 | 120

443 | Festsetzung zusätzlicher Regionen für die Saatguterzeugung | § 3 Abs. 3 in Verbindung
mit § 53 SaatG und mit
§ 5 Abs. 3 Erhaltungs-
sorten-VO | 60

444 | Festsetzung zusätzlicher Regionen für das Inverkehrbringen
von Saatgut | § 3 Abs. 3 in Verbindung
mit § 53 SaatG und mit
§ 7 Erhaltungssorten-VO | 60

445 | Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 52 Abs. 5
in Verbindung mit § 52
Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8 | 120

446 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb-
lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte | § 3 Abs. 2 | 120

447 | Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer
nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte | § 36 Abs. 3 und § 52
Abs. 6 | 120

448 | Widerspruchsentscheidung | |

448.1 | gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die
Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung | § 38 Abs. 3;
§ 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 | 120

448.2 | gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer
Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 | 120

448.3 | gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder
den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8 | 120

448.4 | gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbrin-
gen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung
der Sorte | § 3 Abs. 2 | 120

448.5 | gegen eine andere Entscheidung | | 120


*) Soweit nichts anderes angegeben.