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Synopse aller Änderungen der BSAVfV am 01.01.2010

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2010 durch Artikel 1 der 8. BSAVfVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BSAVfV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

BSAVfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung
BSAVfV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3232

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 1 Verfahren
    § 1 Antrag
    § 1a Zulassung der elektronischen Form
    § 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form
    § 2 Registerprüfung
    § 3 Wertprüfung
    § 4 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe
    § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut
    § 6 Durchführung der Prüfungen
    § 7 Prüfungsberichte
    § 8 Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung
    § 9 Anbau- und Marktbedeutung
    § 10 Bekanntmachungen
Abschnitt 2 Anerkennung von Saatgut nicht zugelassener Sorten
    § 11
Abschnitt 3 Kosten, Verkehr mit anderen Stellen
    § 12 Grundvorschrift
    § 13 Prüfungsgebühren
    § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
    § 15 Verkehr mit anderen Stellen
    § 16 Übergangsvorschrift
    § 17 (Inkrafttreten)
    Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1)
(Text alte Fassung) nächste Änderung

    Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis
(Text neue Fassung)

    Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis
    Anlage 3 (zu §§ 12 Absatz 1 und 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren


(1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt.

(2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erneuten Zulassung einer Sorte werden die Zeiten der früheren Zulassung bei der Einstufung der Überwachungsgebühren mitgerechnet. Für die Einstufung der Gebühr für die Überwachung einer weiteren Erhaltungszüchtung ist der Zeitpunkt der Zulassung der Sorte maßgebend.

(3) Soweit für eine Sorte eine Jahresgebühr zu entrichten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr nicht erhoben.

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(4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung (Gebührennummern 231 und 232.2 der Anlage 2) zu entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben.

§ 16 Übergangsvorschrift


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis zum 24. April 2003 entstanden ist, sind nach den bis zum 23. April 2003 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.

(2) Jahresgebühren und Überwachungsgebühren sind bis zum 31. Dezember 2003 noch nach den bis zum 23. April 2003 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.

(3) Statt der Formulare in elektronischer Form, die § 1b entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2007 die bis zum 31. Dezember 2006 auf der Internetseite des Bundessortenamtes zur Verfügung gestellten elektronischen Formulare weiterverwendet werden.




Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 bis zum 1. Januar 2010 entstanden ist, sind nach den bis zum 8. Oktober 2009 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.

vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis




Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis


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Vorbemerkung



Vorbemerkungen

Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:

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1 Artengruppe 1
Getreide außer Perlmais, Puffmais (Popcorn), Zuckermais und Mais für Zierzwecke, Deutsches Weidelgras, Futtererbse, Ackerbohne, Raps, Sonnenblume, Runkelrübe, Zuckerrübe, Kartoffel

2 Artengruppe 2
Im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführte landwirtschaftliche Arten, soweit nicht in Artengruppe 1 aufgeführt und Rosen für Schnittnutzung unter Glas


3 Artengruppe 3
Zierpflanzenarten, außer für Rosen für Schnittnutzung unter Glas, Stauden
und Sommerblumen

4 Artengruppe 4
Im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführte Gemüsearten


5 Artengruppe 5
Sonstige Arten, soweit nicht unter eine andere Artengruppe fallend


6 Artengruppe 6
Baumarten, soweit das Vermehrungsmaterial hinsichtlich des Inverkehrbringens dem Forstvermehrungsgutgesetz unterliegt




1 Artengruppe 1
Getreide einschließlich Mais

Unterartengruppe 1.1
Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais

Unterartengruppe 1.2
Sommerhafer, Sommerweichweizen

Unterartengruppe 1.3
Sonstige Getreidearten

2 Artengruppe 2
Futterpflanzen


Unterartengruppe 2.1
Deutsches Weidelgras

Unterartengruppe 2.2
Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne

Unterartengruppe 2.3
Sonstige Futterpflanzen

3 Artengruppe 3
Öl-
und Faserpflanzen

Unterartengruppe 3.1
Winterraps

Unterartengruppe 3.2
Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume

Unterartengruppe 3.3
Sonstige Öl- und Faserpflanzen

4 Artengruppe 4
Rüben


Unterartengruppe 4.1
Zuckerrüben

Unterartengruppe 4.2
Runkelrüben

5 Artengruppe 5
Kartoffel


6 Artengruppe 6
Reben

7 Artengruppe 7
Sonstige landwirtschaftliche Arten

8 Artengruppe 8
Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen

9 Artengruppe 9
Obstarten

10 Artengruppe 10
Gehölzarten

11 Artengruppe 11
Zierpflanzenarten

Unterartengruppe 11.1
Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa

Unterartengruppe 11.2
Sonstige Zierpflanzenarten



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SortG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

1 | Sortenschutzgesetz (SortG) | |

100 | Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes | § 21 |

vorherige Änderung nächste Änderung

101 | Entscheidung | § 22 |

101.1 | bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 | | 470

101.2 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 50




101 | Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes | § 22 | 520

102 | Registerprüfung | § 26 Abs. 1 bis 5 |

vorherige Änderung nächste Änderung

102.1 | bei Sorten der Artengruppen 1 und 2 | | 770

102.2 | bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 | | 550

102.3 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 60

102.4 | bei Übernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs-
ergebnisse, einmalig
| § 26 Abs. 1 Satz 2 | 180

102.5 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-
suchungsergebnisse
einer anderen Stelle, einmalig | § 26 Abs. 2 | 310



102.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 1.400

102.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.000

102.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 800

102.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 1.200

102.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.000

102.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 800

102.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 1.400

102.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.000

102.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 800

102.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 1.000

102.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 800

102.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 1.300

102.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 1.300

102.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | | 800

102.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | | 1.100

102.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | | 1.100

102.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | | 1.100

102.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.1 | | 1.100

102.19 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.2 | | 800

102.20 | bei
Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersu-
chungsergebnisse
einer anderen Stelle, einmalig | § 26 Abs. 2 | 310

vorherige Änderung nächste Änderung

Gebühren-
nummer | Gebühren-
tatbestand
| Bezogene
Vorschrift

(SortG) |
Gebühr

(Euro)

1 | 2 | 3 |
4



110 |
Jahresgebühren
|
§
33 Abs. 1 |
Artengruppe


1
(Euro)
| 2
(Euro)
| 3
(Euro)
| 4
(Euro)
| 5
(Euro)
| 6
(Euro)


110.1 | bei Sorten, für die
der Sortenschutz
nicht
ruht | | | | | | |

110.1.1 | 1. Schutzjahr | | 160 | 110 | 60 | 60 | 60 | 10

110.1.2 | 2. Schutzjahr | | 210 | 110 | 110 | 60 | 60 | 10

110.1.3 | 3. Schutzjahr | | 260 | 160 | 110 | 60 | 60 | 10

110.1.4 | 4. Schutzjahr | | 310 | 160 | 160 | 110 | 110 | 20

110.1.5 | 5. Schutzjahr | | 360 | 210 | 160 | 110 | 110 | 20

110.1.6 | 6. Schutzjahr | | 410 | 260 | 210 | 160 | 110 | 20

110.1.7 | 7. Schutzjahr | | 560 | 310 | 210 | 160 | 160 | 20

110.1.8 | 8. Schutzjahr | | 710 | 360 | 260 | 210 | 160 | 20

110.1.9 | 9. Schutzjahr | | .860 | 410 | 310 | 210 | 160 | 20

110.1.10 | 10. Schutzjahr | | 1 010 | 460 | 360 | 260 | 210 | 20

110.1.11 | 11. Schutzjahr | | 1 010 | 510 | 410 | 310 | 210 | 30

110.1.12 | 12. Schutzjahr | | 1 010 | 610 | 460 | 360 | 260 | 30

110.1.13 | 13. Schutzjahr | | 1 010 | 710 | 510 | 410 | 260 | 30

110.1.14 | 14. Schutzjahr | | 1 010 | 810 | 510 | 460 | 310 | 30

110.1.15 | 15. Schutzjahr
und
folgende je | | 1 010 | 810 | 610 | 510 | 360 | 30

110.2 | bei Sorten, für die
der Sortenschutz
ruht
und keine Sor-
tenzulassung
nach
§ 30 SaatG
besteht, für
jedes
Jahr
des Ruhens
des Sorten-
schutzes
| § 10c | 150 | 100 | 50 | 50 | 50 | 10



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SortG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

| | | Artengruppe


110 | Jahresgebühren | § 33 Abs. 1 | 1.1 | 1.2 | 1.3

|
| 2.1 | 2.2 | 2.3

3.1
| 3.2 | 3.3

4.1 |
6 | 4.2

5 | | 7

| | 8

| | 9

| | 10

| | 11.1

| | 11.2

110.1 | bei Sorten, für die der Sorten-
schutz nicht
ruht | | | |

110.1.1 | 1. Schutzjahr | | 250 | 150 | 50

110.1.2 | 2. Schutzjahr | | 300 | 200 | 100

110.1.3 | 3. Schutzjahr | | 400 | 250 | 150

110.1.4 | 4. Schutzjahr | | 500 | 300 | 200

110.1.5 | 5. Schutzjahr | | 600 | 350 | 250

110.1.6 | 6. Schutzjahr | | 700 | 400 | 300

110.1.7 | 7. Schutzjahr | | 800 | 500 | 300

110.1.8 | 8. Schutzjahr und folgende je | | 900 | 600 | 300

110.2 | bei Sorten, für die der Sorten-
schutz ruht
und keine Sortenzu-
lassung nach
§ 30 SaatG besteht,
für
jedes Jahr des Ruhens des
Sortenschutzes
| § 10c | 150 | 100 | 50



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SortG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

120 | Sonstige Verfahren | |

121 | Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes | § 12 Abs. 1 | 620

122 | Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nut-
zungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person
eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte | § 28 Abs. 1 Nr. 5
und Abs. 3 | 120

vorherige Änderung nächste Änderung

123 | Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes | § 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2 |

123.1 | bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 | | 470

123.2 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 50

124 | Widerspruch | |

124.1 | gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder die
Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sorten-
schutzes | § 18 Abs. 3;
§ 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2 |

124.1.1 | bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 | | 470

124.1.2 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 50




123 | Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes | § 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2 | 520

124 | Widerspruchsentscheidung | |

124.1 | gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder die
Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sorten-
schutzes | § 18 Abs. 3;
§ 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2 | 520

124.2 | gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangs-
nutzungsrecht | § 12 Abs. 1 | 620

124.3 | gegen eine andere Entscheidung | | 160

vorherige Änderung nächste Änderung

125 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer ande-
ren
Stelle im Ausland | § 26 Abs. 5 | 310

Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG)*)
| Gebühr
(Euro)



125 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer
anderen
Stelle im Ausland | § 26 Abs. 5 | 310



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG)
| Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

2 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) | |

200 | Verfahren der Sortenzulassung | § 41 |

vorherige Änderung nächste Änderung

201 | Entscheidung | § 42 |

201.1 | bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 160

201.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310




201 | Entscheidung über die Sortenzulassung | § 42 | 370

202 | Registerprüfung | § 44 Abs. 1 bis 3 |

vorherige Änderung nächste Änderung

202.1 | bei Sorten der Artengruppen 1 und 2 | | 770

202.2 | bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 | | 550

202.3 | bei Übernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs-
ergebnisse, einmalig
| | 180

202.4 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-
suchungsergebnisse
einer anderen Stelle, einmalig | | 310



202.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 1.400

202.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.000

202.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 800

202.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 1.200

202.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.000

202.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 800

202.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 1.400

202.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.000

202.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 800

202.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 1.000

202.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 800

202.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 1.300

202.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 1.300

202.13.1 | für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich - einmalig | § 42 Abs. 4a | 150

202.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | | 800

202.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | | 1.100

202.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | | 1.100

202.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | | 1.100

202.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.1 | | 1.100

202.19 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.2 | | 800

202.20 | bei
Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersu-
chungsergebnisse
einer anderen Stelle, einmalig | | 310

203 | Wertprüfung | § 44 Abs. 1 bis 3 |

vorherige Änderung nächste Änderung

203.1 | bei Sorten der Artengruppe 1 | | 1.900

203.2 | bei Sorten der Artengruppe 2 | | 1.170



203.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 2.900

203.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.900

203.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 1.200

203.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 2.900

203.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.900

203.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 1.200

203.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 2.900

203.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.900

203.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 1.200

203.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 4.600

203.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 1.200

203.12 | bei Sorten der
Artengruppe 5 | | 2.900

203.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengrup-
pen 1 bis 3 | | 1.200


204 | Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe | § 30 Abs. 4 |

vorherige Änderung nächste Änderung

204.1 | durch gesonderten Anbau | | 1.900



204.1 | durch gesonderten Anbau | | 2.300

204.2 | durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung | | 290

vorherige Änderung nächste Änderung

204.3 | durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter
amtlicher
Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig | | 470



204.3 | durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder
unter amtlicher
Überwachung vorgenommener Prüfungen,
einmalig
| | 470

vorherige Änderung nächste Änderung

Gebühren-
nummer | Gebühren-
tatbestand
| Bezogene
Vorschrift
(SaatG)*)
|
Gebühr

(Euro)

1 | 2 | 3 |
4



210 |
Überwachung
der
Erhaltung
einer
Sorte oder einer
weiteren
Erhal-
haltungszüchtung
|
§
37 Satz 2 |
Artengruppe


1
(Euro)
| 2
(Euro)
| 3
(Euro)
| 4
(Euro)
| 5
(Euro)


|
| | |

210.1 | 1. Zulassungsjahr | | 160 | 110 | 60 | 100 | 30

210.2 | 2. Zulassungsjahr | | 210 | 110 | 110 | 100 | 40

210.3 | 3. Zulassungsjahr | | 260 | 160 | 110 | 100 | 40

210.4 | 4. Zulassungsjahr | | 310 | 160 | 160 | 100 | 40

210.5 | 5. Zulassungsjahr | | 360 | 210 | 160 | 100 | 50

210.6 | 6. Zulassungsjahr | | 410 | 210 | 210 | 100 | 50

210.7 | 7. Zulassungsjahr | | 510 | 260 | 210 | 100 | 50

210.8 | 8. Zulassungsjahr | | 610 | 310 | 260 | 100 | 50

210.9 | 9. Zulassungsjahr | | 710 | 360 | 310 | 100 | 80

210.10 | 10. Zulassungsjahr | | 710 | 460 | 360 | 100 | 80

210.11 | 11. Zulassungsjahr | | 710 | 460 | 410 | 100 | 80

210.12 | 12. Zulassungsjahr | | 710 | 560 | 460 | 100 | 80

210.13 | 13. Zulassungsjahr | | 810 | 560 | 510 | 100 | 80

210.14 | 14. Zulassungsjahr | | 810 | 710 | 510 | 100 | 100

210.15 | 15. Zulassungsjahr

und folgende je | | 810 | 710 | 510 | 100 | 100



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG)
| Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

| | | Artengruppe


210 | Überwachung der Erhaltung einer
Sorte oder einer weiteren Erhal-
tungszüchtung
| § 37 Satz 2 | 1.1 | 1.2 | 1.3

2.1
| 2.2 | 2.3

3.1
| 3.2 | 3.3

4.1
| 6 | 4.2

5
| | 8

| | 9

210.1 | 1. Zulassungsjahr | | 250 | 150 | 50

210.2 | 2. Zulassungsjahr | | 300 | 200 | 100

210.3 | 3. Zulassungsjahr | | 400 | 250 | 150

210.4 | 4. Zulassungsjahr | | 500 | 300 | 200

210.5 | 5. Zulassungsjahr | | 600 | 350 | 250

210.6 | 6. Zulassungsjahr | | 700 | 400 | 300

210.7 | 7. Zulassungsjahr | | 800 | 500 | 300

210.8 | 8. Zulassungsjahr
und folgende je | | 900 | 600 | 300



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG)*) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

220 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 |

vorherige Änderung nächste Änderung

221 | Entscheidung | |

221.1 | bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 160

221.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310




221 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | | 350

222 | Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung | |

vorherige Änderung nächste Änderung

222.1 | bei Sorten der Artengruppe 1 | | 1.900

222.2 | bei Sorten der Artengruppe 2 | | 1.170



222.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 2.900

222.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.900

222.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 1.200

222.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 2.900

222.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.900

222.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 1.200

222.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 2.900

222.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.900

222.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 1.200

222.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 4.600

222.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 1.200

222.12 | bei Sorten der
Artengruppe 5 | | 2.900

222.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen
1 bis 3 | | 1.200


230 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters | § 46 |

vorherige Änderung nächste Änderung

231 | Entscheidung | |

231.1 | bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 120

231.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310




231 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | | 350

232 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung | |

vorherige Änderung nächste Änderung

232.1 | bei Sorten der Artengruppe 1 | | 530

232.2 | bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 120

232.3 | bei Sorten anderer Arten
| | 370



232.1 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Arten-
gruppe 6
| | 590

232.2 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6 | | 370

240 | Sonstige Verfahren | |

vorherige Änderung nächste Änderung

241 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sorten-
liste
Eingetragenen, je Sorte | § 47 Abs. 4 Satz 1 | 120

242 | Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung | § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 |

242.1 | bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 160

242.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310

243 | Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5,6 und 8 |

243.1 | bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 120

243.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310

244 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu
gewerblichen
Zwecken vor der Zulassung der Sorte | § 3 Abs. 2 | 160



241 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der
Sortenliste
Eingetragenen, je Sorte | § 47 Abs. 4 Satz 1 | 120

242 | Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung | § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 | 350

243 | Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8 | 350

244 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb-
lichen
Zwecken vor der Zulassung der Sorte | § 3 Abs. 2 | 200

245 | Feststellung der Anerkennungsfähigkeit | |

vorherige Änderung nächste Änderung

245.1 | bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechts-
verordnung
nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes
fallen
| § 14b Abs. 3 | 60

245.2 | bei Sorten anderer Arten | § 55 Abs. 2 Satz 1 | 160

246 | Widerspruch | |

246.1
| gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die
Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung | § 38 Abs. 3; § 52
Abs.
2 bis 4 Nr. 1
bis
8 |

246.1.1
| bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 160

246.1.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310

246.2 |
gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer
Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 |

246.2.1
| bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 160

246.2.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310

246.3 |
gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den
Widerruf
der Eintragung eines weiteren Züchters | § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8 |

246.3.1
| bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen | | 120

246.3.2 | bei Sorten anderer Arten | | 310

246.4 |
gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen
von
Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der
Sorte
| § 3 Abs. 2 | 160

246.5
| gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung
der Anerkennungsfähigkeit
| § 55 Abs. 2 Satz 1
|
160

246.6
| gegen eine andere Entscheidung | | 160

247
| Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen
Stelle
im Ausland | § 44 Abs. 5 | 310

248
| Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder
Beschreibung
von nicht zugelassenen oder geschützten
Sorten
von Obst und Zierpflanzen | § 3a Abs. 2 und 3 | 160

249
| Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung | § 33 Abs. 8
SaatgutV
| 120



245.1 | bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsver-
ordnung
nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen | § 14b Abs. 3 | 60

245.2 | bei Sorten anderer Arten | § 55 Abs. 2 Satz 1 | 200

246 | Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung und/oder
das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte
| § 36 Abs. 3 und
§ 52 Abs. 6
| 320

247
| Widerspruchsentscheidung | |

247.1 |
gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die
Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung | § 38 Abs. 3;
§
52 Abs. 2 bis 4
Nr.
1 bis 8 | 350

247.2
| gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer
Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 | 350

247.3
| gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder
den Widerruf
der Eintragung eines weiteren Züchters | § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8 | 350

247.4
| gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr-
bringen von
Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der
Zulassung
der Sorte | § 3 Abs. 2 | 160

247.5
| gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der
Anerkennungsfähigkeit
| § 55 Abs. 2 Satz 1 | 160

247.6
| gegen eine andere Entscheidung | | 160

248
| Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer
anderen Stelle
im Ausland | § 44 Abs. 5 | 310

249
| Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschrei-
bung
von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von
Obst
und Zierpflanzen | § 3a Abs. 2 und 3 | 160

250
| Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung | § 33 Abs. 8 Saat-
gutV
| 120

251 | Nachprüfung von Saatgut | |

251.1 | Nachprüfung von anerkanntem Saatgut | § 16 SaatgutV | 140

251.2 | Nachprüfung von Standardsaatgut | § 21 Abs. 4 Saat-
gutV | 140


3 | Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen | |

300 | Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie
Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder
anderen Unterlagen, je Sorte | § 29 SortG
§ 49 SaatG | 20

vorherige Änderung

310 | Rücknahme oder Widerruf einer Amtshandlung in den Fällen
der Gebührennummern 121, 221, 244 und 245 |
75
v. H. der Amtshandlungs-
gebühr;
Ermäßigung bis zu
25
v. H. der Amtshandlungs-
gebühr
oder Absehen von
der Gebührenerhebung,
wenn
dies
der Billigkeit entspricht
(§ 15 Abs. 2 VwKostG)

320 | Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen
Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebühren-
nummern
101, 121, 201, 221, 231, 244 und 245

330 | Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen
Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221,
231, 244 und 245

---

*) Soweit nichts anderes angegeben



310 | Rücknahme oder Widerruf einer Amtshandlung in den Fällen
der Gebührennummern 121, 221, 244, 245 und 246 | 75 v. H. der Amtshandlungsge-
bühr;
Ermäßigung bis zu 25 v. H.
der Amtshandlungsgebühr
oder
Absehen
von der Gebührenerhe-
bung,
wenn dies der Billigkeit
entspricht

(§ 15 Abs. 2 VwKostG)

320 | Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen
Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebüh-
rennummern
101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246

330 | Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen
Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221,
231, 244, 245 und 246


*) Soweit nichts anderes angegeben.