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Synopse aller Änderungen der BinSchKostV am 15.08.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 15. August 2013 durch Artikel 2 des BGebGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BinSchKostV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BinSchKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung | BinSchKostV n.F. (neue Fassung) in der am 15.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 161 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel § 1 Gebühren und Auslagen § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden § 4 Doppelte Gebühr | |
| (Text alte Fassung) § 5 Kostenerhebung von Amts wegen angeordneten Untersuchungen | (Text neue Fassung) § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen |
§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis | |
§ 1 Gebühren und Auslagen | |
| (1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Kosten (Gebühren und Auslagen). (2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten Amtshandlungen. Auslagen werden gesondert erhoben. (3) Für die Vergütung nach § 26 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Kostenschuldner nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von Amtshandlungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf. (4) Wird eine Amtshandlung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Kostenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der Amtshandlung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der Amtshandlung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro. | (1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Auslagen werden gesondert erhoben. (3) 1 Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2 Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf. (4) 1 Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2 Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3 Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4 Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro. |
§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung | |
(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. | |
| (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. | (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. |
§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden | |
| Urkunden, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden. | Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden. |
§ 4 Doppelte Gebühr | |
| Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden. | Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden. |
§ 5 Kostenerhebung von Amts wegen angeordneten Untersuchungen | § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen |
| Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Kosten nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Kosten nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen. | Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen. |
§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten | |
| Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Kostenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. | 1 Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. 2 Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. |
Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis | |
Laufende Nummer | Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang | Nr. | Gebühr Euro | |
| 1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer- dienstbüchern | 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer- dienstbüchern |
101 | Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141 | § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV | 1 | 20 § 7.11 RheinSchPersV | 2 102 | Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschpatent | | | 1021 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 70 § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 1022 | Teilprüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV | 1 | 46 § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV | 2 1023 | Erteilung ohne Prüfung | § 21 Satz 1 BinSchPatentV | 1 | 18 bis 43 § 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV | 2 1024 | Erweiterung, Erstreckung - Prüfung je nach Umfang | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV | 1 | 20 bis 46 § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 1025 | nachträgliche Erteilung von Auflagen | § 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV | 1 | 15 § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 1026 | Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatents | § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV | 1 | 10 bis 100 § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV | 2 1027 | Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse | § 7.23 RheinSchPersV | 2 | 10 bis 100 103 | Fährführerschein | | | 1031 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 15 1032 | Erweiterung oder Erstreckung | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV | 1 | 15 104 | Streckenzeugnis | | | 1041 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV | 1 | 20 bis 46 1042 | Erweiterung oder Erstreckung | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV | 1 | 20 bis 46 105 | Radarpatent | | | 1051 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 | 80 1052 | Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren | § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV | 2 | 55 1053 | Erteilung ohne Prüfung | § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 | 43 1054 | Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein | § 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV | 2 | 18 106 | Lotsenpatent | | | 1061 | Prüfung einschließlich Erteilung | §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen | 4 | 70 1062 | Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung | wie Nr. 1061 | 4 | 20 bis 46 107 | Befähigungszeugnis für die Eder- und Die- meltalsperre | § 4 TspV | 6 | 55 108 | Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis, Zulassung einer Ausnahme | § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV | 1 | 20 109 | Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines | § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV | 1 | 10 § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV | 2 | bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis | § 12 RheinLotsO | 4 | 110 | Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes | §§ 8, 9 BinSchPatentV | 1 | 10 111 | Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit | § 24 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 10 § 7.14 Nr. 1 i. V. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 112 | Umtausch alter Befähigungszeugnisses | § 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV | 2 | 18 113 | Schifferdienstbuch, Fahrtenheft | § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 | Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO | 7 § 7 RheinLotsO | 4 1131 | Ausstellung, Ersatzausfertigung Folgebuch | | | 10 1132 | Überprüfung | | | 11321 | je angefangene Seite | | | 1 11322 | mindestens | | | 5 114 | UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk | | | | |
| 1141 | Zulassung zu einer Prüfung | § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungs- kostengesetz) 1142 | Prüfung | § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV | 19 | 35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungs- kostengesetz) 1143 | Teilprüfung | § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungs- kostengesetz) | 1141 | Zulassung zu einer Prüfung | § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1142 | Prüfung | § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV | 19 | 35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1143 | Teilprüfung | § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) |
1144 | Erteilung | § 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 1145 | Ersatzausfertigung | § 11 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 | |
| 115 | Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal | | | | 115 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal | | | |
1151 | Anerkennung eines Basislehrgangs | § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV | 21 | 50 1152 | Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs | § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV | 21 | 50 1153 | Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer | § 5.08 Nr. 2, 4 RheinSchPersV | 21 | 10 1154 | Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger | § 5.08 Nr. 3, 4 RheinSchPersV | 21 | 10 | |
| 2. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge | 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge |
201 | Erteilung einer Zulassung zur Beför- derung von Fahrgästen mit Fahr- zeugen, die über ein Bootszeugnis nach der Binnenschifffahrt-Sport- bootvermietungsverordnung verfügen | § 4a Absatz 1 Satz 1 BinSchUO | 7 | 29,00 202 | Erste Untersuchung von | §§ 9, 10 BinSchUO Anhang II § 2.04 BinSchUO | 7 | 20201 | Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit | | | 202011 | bis 500t | | | 125 202012 | über 500t bis 1.500t | | | 205 202013 | über 1.500t | | | 305 20202 | Güterschiffen mit eigener Triebkraft | | | Gebühr nach Nummer 20101 zuzüglich 65 20203 | Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs | | | Gebühr nach Nummer 20101 oder 20102 zuzüglich 50 20204 | Schleppern, Schubbooten und Bar- kassen | | | 202041 | bis 500 kW | | | 170 202042 | über 500 kW bis 1.500 kW | | | 320 202043 | über 1.500 kW | | | 425 20205 | Motorbooten, Motoryachten und Segel- yachten, auch motorisierten, mit einer Wasserverdrängung | | | 202051 | bis 60 m³ | | | 170 202052 | über 60 m³ | | | 320 20206 | Fahrgastschiffen | | | 202061 | bis 75 Personen | | | 170 202062 | über 75 bis 400 Personen | | | 250 202063 | über 400 Personen | | | 320 20207 | Kabinenschiffen | | | 202071 | bis 75 Betten | | | 320 202072 | über 75 Betten | | | 485 20208 | schwimmenden Geräten | | | 202081 | ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem Inhalt des von dem Schwimm- körper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) | | | 125 zuzüglich 0,15 €/m³ Rauminhalt 202082 | mit eigenen Maschinenanlagen | | | Gebühr nach Nummer 20181 zuzüglich 90 20209 | Fischereifahrzeugen mit eigener Trieb- kraft, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) | | | 105 zuzüglich 0,10 €/m³ Rauminhalt 2020 | Fähren | | | 2021 | seilgebundenen Fähren und Nachen- fähren je nach Umfang | | | 15 bis 155 2022 | freifahrenden Personenfähren | | | 20221 | bis 75 Personen | | | 170 20222 | über 75 bis 400 Personen | | | 250 20223 | über 400 Personen | | | 320 2023 | freifahrenden Wagenfähren | | | 20231 | bis 75 Personen | | | 170 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 20232 | über 75 bis 400 Personen | | | 250 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 20233 | über 400 Personen | | | 320 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 203 | Sonderuntersuchung, Nachunter- suchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchungen, die nicht durch- geführt werden konnten, sowie Untersuchungen nach Mängel- beseitigung | §§ 9, 14 BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 2.11 BinSchUO | 7 | je nach dem Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 201 204 | Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersu- chungskommission | § 3 Abs. 6 RheinSchPersV, § 3 Abs. 9, § 15 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 BinSchUO | 7 | 2041 | Untersuchung auf Helling (Bodenunter- suchungen) | | | 35 2042 | Prüfung der Gleichwertigkeit | | | 35 2043 | Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile | | | 35 2044 | Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen | | | 35 2045 | Prüfung von Festigkeitsberechnungen | | | 35 2046 | Prüfungen von Berechnungen | | | 20461 | der Stabilität des intakten Fahrzeugs und gegebenenfalls der zulässigen Fahrgastzahl | | | 35 20462 | der Sicherheit im Leckfall | | | 35 205 | Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047 | § 9 Abs. 1 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.01 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2 oder § 7.13, § 7.09 Nr. 3, § 8.10 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1, § 16.06 Nr. 1, § 17. 02 Nr. 3, § 17.03 Nr. 1, § 17.06 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 BinSchUO Anhang X § 5.03 Nr. 2, § 9.05 BinSchUO | 7 | je angefangene Stunde und je betei- ligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission: 2051 | Durchführung von Probefahrten ein- schließlich Geräuschpegelmessung | | | 35 2052 | Geräuschpegelmessung ohne Probe- fahrt | | | 35 2053 | Überwachung eines Krängungs- versuchs | | | 35 2054 | Belastungsprobe | | | 35 2055 | Prüfbelastung | | | 35 2056 | Prüfung einer Freibordrechnung | | | 35 2057 | sonstige Probefahrten | | | 35 206 | Messen der Sicherheitsabstände | Anhang II §§ 4.01, 4.05, 15.04 Nr. 1, §§ 17.04, 18.04 BinSchUO Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nr. 1, § 10.02 BinSchUO Anhang IV § 3.02 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO | 7 | 5 je angefangene 10 Minuten und je beteiligtes Mitglied der Schiffsunter- suchungskommission 207 | Festsetzung der höchstzulässigen Be- lastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Stabilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind | Anhang X § 9.05 BinSchUO | 7 | 1/5 bis 2/5 der Gebühr nach Nummer 201... 208 | Festsetzung der Freiborde | Anhang II §§ 4.02, 4.03, 15.04 Nr. 3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04 Nr. 1 BinSchUO Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nr. 2, § 10.03 BinSchUO Anhang IV § 3.03 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO | 7 | 15 je Freibord 209 | Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken einschließlich der Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission | Anhang II § 2.04 Nr. 3, § 4.04 Nr. 2, 5, § 17.09 BinSchUO Anhang X §§ 2.03, 3.03 BinSchUO Anhang XII § 4.04 Nr. 2, 5, 7 BinSchUO | 7 | 10 je Marke und/ oder Zahl 210 | Anbringung der Tiefgangsanzeiger | Anhang II §§ 4.06, 17.09 BinSchUO | 7 | 20 je Paar 211 | Befreiungsvermerk | Anhang II § 24.04 Nr. 4 BinSchUO Anhang III §§ 11.03, 11.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang IV §§ 5.03, 5.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang X § 4.01 Nr. 2, § 4.02 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 §§ 4, 6 Nr. 2 BinSchUO | 7 | 15 bis 75 212 | Ausstellung einer vorläufigen Fahr- tauglichkeitsbescheinigung, jedoch ohne befristete Verlängerung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Nummer 214 | § 14 BinSchUO Anhang II § 2.05 BinSchUO | 7 | 15 213 | Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie: Gemeinschaftszeugnis, Schiffsattest, Zusätzliches Gemein- schaftszeugnis, Fährzeugnis, Attest für Seeschiffe auf dem Rhein, Zeugnis für Kanalpenichen, Bescheinigung über die Besatzung und ihre Anlagen | | | 214 | Bescheinigung einer Nach- oder Son- deruntersuchung, Bestätigung/Verlän- gerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212 angegebenen Schiffspa- pieres | Anhang II §§ 2.08, 2.09 BinSchUO | 7 | 20 215 | Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 211 angegebenen Schiffspapieres auf be- gründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung | § 13 Abs. 3 BinSchUO Anhang II § 2.09 Nr. 2 BinSchUO | 7 | 35 216 | Flüssiggasanlagen | Anhang II § 14.15 Nr. 2 und 3 BinSchUO | 7 | 2161 | Ausstellung oder Erneuerung der Be- scheinigung im Schiffsattest | | | 10 2162 | Verlängerung der Gültigkeit der Be- scheinigung oder des Vermerks nach vorausgegangener Abnahme der Flüs- siggasanlage | | | 10 2163 | Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Abnahme der Flüssig- gasanlage | | | 10 217 | Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken oder Ausstellung von Be- scheinigungen | | | 2171 | je Vermerk | | | 10 2172 | je Bescheinigung | | | 25 218 | Zuteilung einer amtlichen Schiffsnum- mer | Anhang II § 2.18 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 § 5 BinSchUO | 7 | 25 219 | Jede Änderung eines unter den Num- mern 212 und 213 angegebenen Schiffspapieres | Anhang II § 2. 07 Nr. 1 BinSchUO | 7 | Für die erste Änderung 10, zu- züglich 5 für jede weitere Änderung, höchstens 30 220 | Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Ein- tragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 212 angegebenes Schiffspapier | § 15 BinSchUO Anhang II § 2.19 BinSchUO | 7 | 20 bis 155 221 | Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 212 angegebenes Schiffspapier | § 8 BinSchUO Anhang II § 1.06 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.06 BinSchUO | 7 | 20 bis 155 222 | Ausnahmebewilligung von den Besatzungsvorschriften | Anhang XII § 3.11 BinSchUO | 7 | 2221 | wenn der Schiffsjunge die Schiffer- berufsschule besucht | | | 13 2222 | in sonstigen Fällen | | | 75 223 | Ausstellen einer Bescheinigung über die Ausgabe eines Bordbuches | § 3.13 Nr. 4 RheinSchPersV | 7 | 10 224 | Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes und des Zulassungszeug- nisses | § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 10 § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV | 11 § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV | 12 § 1.10 Nr. 5 Anlage A zur DonauSchPV | 13 ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7 | 14 225 | Ausstellung des Ölkontrollbuches | Anlage 2 Teil A Kapitel II Artikel 2.03 Nr. 1 i. V. m. dem Muster des An- hangs 1 CDNI | 21 | 10 § 15.04 Nr. 1 RheinSchPV | 11 § 11.04 Nr. 1 MoselSchPV | 12 226 | Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen | Anhang II § 8.08 Nr. 10, § 20.01 Nr. 5 BinSchUO | 7 | 30 je angefangene Stunde und je betei- ligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission 227 | Erteilung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | 1.826 bis 3.072 Anhang II § 8a.04 BinSchUO | 7 228 | Änderung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | Anhang II § 8a.04 BinSchUO | 7 2281 | nach einer Prüfung | | | 165 bis 977 2282 | für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts | | | 175 228a | Entziehung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | wie 226 Anhang II §§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO | 7 229 | Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung) | § 3 BinSchAbgasV | 20 | Anhang II § 8a.09 BinSchUO | 7 2291 | mit Verwaltungspersonal | | | 802 2292 | mit technischen Diensten | | | 400 230 | Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgeneh- migung, wenn | § 3 BinSchAbgasV | 20 | Anhang II § 8a.09 BinSchUO | 7 2301 | Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden | | | 200 2302 | Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden | | | 842 2303 | regelmäßige Überprüfung der Konfor- mität der Produktion | | | 802 231 | Prüfung von Abweichungen bei Ein- bau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen | Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 | 460 bis 1.190 232 | Prüfung und Anerkennung | Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 | 2321 | technischer Dienste | | | 1.603 2322 | von Prüfstellen | | | 401 2323 | Verlängerung der Anerkennung | Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 | 23231 | technischer Dienste | | | 200 23232 | von Prüfstellen | | | 100 233 | Erteilung einer Typgenehmigung | Anhang II § 14a.04 BinSchUO | 7 | 1826 bis 3072 234 | Änderung einer Typgenehmigung | Anhang II § 14a.04 BinSchUO | 7 | 2341 | nach einer Prüfung | | | 165 bis 977 2342 | für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts | | | 175 235 | Entziehung einer Typgenehmigung | Anhang II § 14a.10, § 14a.11 BinSchUO | 7 | wie 233 236 | Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung) | Anhang II § 14a.09 BinSchUO | 7 | 2361 | mit Verwaltungspersonal | | | 802 2362 | mit technischen Diensten | | | 400 237 | Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung, wenn | Anhang II § 14a.09 BinSchUO | 7 | 2371 | Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden | | | 200 2372 | Abweichungen von Typgenehmigungen festge- stellt werden | | | 842 2373 | regelmäßige Überprüfung der Konformität der Produktion | | | 802 238 | Prüfung der Proben(-nahme) bei | Anhang II § 14a.11 BinSchUO | 7 | 2381 | Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen (je Bordkläranlage) | | | 460 bis 1190 2382 | Stichprobenkontrolle (je Probennahme und je Bordkläranlage) | | | 150 bis 1190 239 | Prüfung und Anerkennung | Anhang II § 14a.11 BinSchUO | 7 | 2391 | technischer Dienste | | | 1603 2392 | von Prüfstellen | | | 401 2393 | Verlängerung der Anerkennung | Anhang II § 14a.11 BinSchUO | 7 | 23931 | technischer Dienste | | | 200 23932 | von Prüfstellen | | | 100 3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 301 | Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Aus- weises | § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 18 302 | Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Aus- weises | § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 55 303 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises | § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch | 15 | 13 304 | Eintragung einer Änderung | | | 3041 | Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahr- zeugs | § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 10 3042 | Eigentumsverhältnisse | § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 15 4. Wassersport- und Sportbootverkehr 401 | Bootszeugnis | | | 4011 | Ausstellung | § 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV | 16 | 29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahr- zeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller 4012 | Verlängerung | § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV | 16 | 13 4013 | Eintragung einer Änderung | § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV | 16 | 15 402 | nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen An- triebsmaschine mit einer Antriebsleis- tung von weniger als 1 kW | § 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV | 16 | 4021 | Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung | | | 20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung 4022 | Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung | | | 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung 4023 | Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme | | | 40231 | Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge | | | 75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung 40232 | Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge | | | 205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung 40233 | Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge | | | 435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung 40234 | Serie über 50 Fahrzeuge | | | 510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung 4024 | Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung als Prototypenabnahme | | | 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023 | |
| 5. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr | 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr |
501 | Zulassung von Fahrzeugen und Ver- bänden, die die festgesetzten Abmes- sungen oder Abladetiefen überschrei- ten | § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | je Fahrzeug zusätzlich sind Ge- bühren nach Ab- schnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchun- gen und/oder Probe- fahrten erforderlich sind §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV | 11 § 8.01 MoselSchPV | 12 § 9.05 DonauSchPV | 13 5011 | für eine Reise | | | 25 5012 | für ein Jahr | | | 100 5013 | für mehrere Jahre | | | 125 bis 205 5014 | für jede Verlängerung | | | 25 bis 100 502 | Erlaubnis eines Sondertransportes | § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO | 10 | 20 bis 205 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV | 11 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV | 12 § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV | 13 503 | Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art | § 1.22 BinSchStrO | 10 | 10 bis 50 § 1.22 RheinSchPV | 11 § 1.22 MoselSchPV | 12 § 1.22 DonauSchPV | 13 504 | Erlaubnis von Veranstaltungen | § 1.23 Satz 1 BinSchStrO | 10 | § 1.23 RheinSchPV | 11 § 1.23 MoselSchPV | 12 § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV | 13 §§ 6, 19 TspV | 6 5041 | sportliche | | | 13 bis 35 5042 | sonstige | | | 50 bis 305 505 | Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen | § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 25 506 | Befreiung von der | | | 5061 | Lichterführung beim Stillliegen | § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO | 10 | 25 § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV | 11 § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV | 12 § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV | 13 5062 | Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger | § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO | 10 | 13 5063 | Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge | § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO | 10 | 25 § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV | 11 § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV | 12 § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV | 13 507 | Erlaubnis zum ausnahmsweise Ge- brauchmachen von bestimmten Lich- tern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag | § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO | 10 | 25 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV | 11 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV | 12 § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV | 13 508 | Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren er- hoben werden | § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO | 10 | je Fahrzeug § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV | 11 § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV | 12 § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV | 13 5081 | für eine Reise | | | 13 5082 | für ein Jahr | | | 25 bis 100 509 | Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf- lösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken | § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 25 § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV | 11 § 8.05 MoselSchPV | 12 510 | Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar | § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV | 11 | 25 je Fahrzeug | |
| 6. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung | 6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung |
6011 | Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich der Aus- fertigung des Eichscheins (ohne Trag- fähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und Eich- zeichen | §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 17 | 60111 | bis zu 100t Grundbetrag zuzüglich je Tonne | | | 155 0,77 60112 | über 100t bis 500t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 100t | | | 235 0,56 60113 | über 500t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 500t | | | 475 0,31 6012 | Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schubleichter oder Trägerschiffs- leichter für das zweite und weitere Fahrzeuge | | | 25 v. H. der Gebühr nach Nr. 60111 bis 6011 6013 | Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Neben- arbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO | 17 | 615 6014 | Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO | 17 | 60141 | bis 100 m³ Wasserverdrängung | | | 155 60142 | über 100 m³ Wasserverdrängung | | | 190 6015 | Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird | §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 17 | Gebühr sowohl für Schiffsrumpf als auch für Laderaum nach Nummer 6011 6016 | Eichung einer Klappschute nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubik- meter gleich 1 Tonne gerechnet wird, einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO | 17 | Gebühr sowohl für Schiffsrumpf nach Nummer 6014, für Laderaum nach Nummer 6011 602 | Nachprüfung der Eichung | | | 6021 | auf Verlangen des Antragsberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt | § 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO | 17 | Gebühr nach Nummer 601... 6022 | von Amts wegen | § 8 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 BinSchEO | 17 | 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011 603 | Nacheichung, | | | 6031 | wenn die Geltungsdauer des Eich- scheins abgelaufen ist | § 8 Abs. 3 i. V. m. § 38 BinSchEO | 17 | Gebühr nach Nummer 6011 6032 | bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve erforderlich ist, einschließ- lich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 | § 38 BinSchEO | 17 | Gebühr nach Nummer 6011 6033 | bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend verwendet werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 | § 38 Abs. 3 BinSchEO | 17 | 4/5 der Gebühr nach Nummer 6011 604 | Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte oder unterbrochen werden musste | | | 2/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 6011 605 | Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins | § 9 Abs. 1 BinSchEO | 17 | 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011 606 | Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins | | | 75 607 | Befristete Verlängerung der Geltungs- dauer eines Eichscheins | § 9 Abs. 5 BinSchEO | 17 | 25 608 | Eintragung von Berichtigungen | § 11 BinSchEO | 17 | 50 609 | Eintragung einer Änderung des Namens oder der Devise sowie endgültige Ein- tragung einer Berichtigung nach voran- gegangener vorläufiger Eintragung | §§ 10, 11 BinSchEO | 17 | Für die erste Änderung 18 zuzüglich 5 für jede weitere Änderung 610 | Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung für | § 12 BinSchEO | 17 | 6101 | Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind | | | 46 6102 | sonstige Fahrzeuge | | | 35 611 | Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge | § 19 Abs. 10 BinSchEO | 17 | 6111 | bis 100t | | | 25 6112 | über 100t bis 500t | | | 50 6113 | über 500t bis 1.000t | | | 85 6114 | über 1.000t | | | 100 612 | Erneuerung der Eichmarken einschließ- lich Anbringung des Eichzeichens außerhalb einer Eichung | § 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO | 17 | 10 je Marke und/oder Zeichen 613 | Anbringung von Eichskalen | § 22 BinSchEO | 17 | 18 je Skala 614 | Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließ- lich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 32 BinSchEO | 17 | 135 615 | Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen | § 33 BinSchEO | 17 | 265 616 | Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 34 BinSchEO | 17 | 60 617 | Eichbescheinigung | § 35 Abs. 2 BinSchEO | 17 | 6171 | erneute Ausstellung einschließlich Erneuerung der Eichplakette | | | 40 6172 | Ausfertigung einer Zweitschrift | | | 10 618 | Berechnung bei Anwendung der Simp- son-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette unter Fortfall der Gebüh- ren nach Nummer 614 oder 615 | § 37 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO | 17 | 560 619 | Ausstellung einer Kiellegungsbeschei- nigung | | | 100 | |
7. Sonstige Amtshandlungen | 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen |
701 | Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreiten- den Binnenschiffsgüterverkehr | | | 7011 | nach Abschluss einer Prüfung | §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV | 18 | 10 7012 | mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf | § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV | 18 | 25 702 | Berichtigung einer Erlaubnisurkunde | § 2 Abs. 5 BinSchZV | 18 | 10 703 | In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten | | | 15 bis 265 --- 1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV 2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) - RheinSchPersV 3. (ohne Inhalt) 4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung 5. (ohne Inhalt) 6. Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 S. 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist 7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450; 2010 I S. 380), die durch Artikel 12 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchUO 8. Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) 9. (ohne Inhalt) 10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2)) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Beschluss vom 27. Mai 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV 12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Beschluss vom 3. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV 13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 - Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV 14. (aufgehoben) 15. Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch 16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSch-SportbootVermV 17. Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO 18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2622), in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV 19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S.130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung 20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die durch Artikel 3 § 13 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV 21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) - CDNI | |
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