Änderung § 7 RiFlEtikettG vom 17.07.2015

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§ 7 RiFlEtikettG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.07.2015 geltenden Fassung	§ 7 RiFlEtikettG n.F. (neue Fassung) in der am 17.07.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1165
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(Textabschnitt unverändert) § 7 Außenverkehr
(Text alte Fassung) 1 Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium. 2 Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen. 3 Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 4 Die obersten Landesbehörden können diese Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.	(Text neue Fassung) 1 Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium. 2 Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.
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