Zitierungen von § 4a RiFlEtikettG

... zu übertragen. (2) Rechtsverordnungen nach § 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches ...

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. (aufgehoben) 2. entgegen § 4a Abs. 3 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4, eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder bei ... Besichtigung nicht mitwirkt oder 3. einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3, § 4a Abs. 6 oder § 8 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

... Fassung für die Bundesrepublik Deutschland aufgeführt sind." 6. § 4a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst: ... 7. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 3, 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6" durch die Angabe „§ 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6" ersetzt.  ... 3, 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6" durch die Angabe „§ 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6" ersetzt. 8. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) ... 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4a Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4" durch die Angabe „§ 4a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, ... Angabe „§ 4a Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4" durch die Angabe „§ 4a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4" ersetzt, b) in Nummer ...

... von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern" eingefügt. 6. § 4a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die ...

... 1, § 2 Absatz 1 und 2, § 3a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 4a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6, § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 10 ...

... und Technologie" ersetzt. 2. In den §§ 3, 3a Abs. 3, § 4a Abs. 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft ...

... und nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen." 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die ...