Änderung Artikel 143h GG vom 08.10.2020

Artikel 143h GG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.10.2020 geltenden Fassung

Artikel 143h GG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.09.2020 BGBl. I S. 2048

(Text alte Fassung)

Artikel 143h (neu)

(Text neue Fassung)

Artikel 143h

¹ Als Folgewirkung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 gewährt der Bund im Jahr 2020 einmalig einen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden und zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land. ² Der Ausgleich wird von den Ländern an die Gemeinden auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen weitergeleitet. ³ Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht der Ausgleich durch den Bund dem Land zu. ⁴ Der den Ländern vom Bund zum Ausgleich geleistete Betrag berücksichtigt zusätzlich Auswirkungen der Mindereinnahmen gemäß Satz 1 auf Zu- und Abschläge sowie auf Zuweisungen gemäß Artikel 107 Absatz 2. ⁵ Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. ⁶ Der Ausgleich bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Absatz 2 unberücksichtigt. ⁷ Artikel 106 Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend.